201604.16
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Nicht immer Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden

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Der BGH hat in einem Urteil vom 15.12.2015 (BGH VI ZR 6/15) festgestellt, dass ein Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Rückwärtsfahrenden bei einem Parkplatzunfall ein typisches Unfallgeschehen erfordert. Diese erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liege aber regelmäßig dann nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststehe, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen sei. Falls der Rückwährtsfahrende sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen gebracht habe, habe er seine Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtsnahme nämlich erfüllt.

Rechtsanwalt Dr. Leonard Kaiser