202307.22
Off
0

Trennung eines Kindes von der Familie bei Verdacht einer Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass bereits der Verdacht einer Kindesmisshandlung ausreichend sein kann, um ein Kind aus der Familie heraus zu holen (Beschl. v. 16.09.2022, Az. 1 BvR 1807/20). Ein Kind kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus der Familie genommen werden, wenn es zwar nicht hundertprozentig sicher ist, dass das Kind misshandelt…

202212.27
Off
1

Für § 64 StGB nicht erforderlich, dass Hang die alleinige Ursache für die Anlasstaten war

by in Blog

Nachfolgende Fundstelle vgl. HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 1237): BGH 5 StR 331/22 – Beschluss vom 9. November 2022 (LG Görlitz) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten). § 64 StGB Leitsatz des Bearbeiters Für den bei der Anordnung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Hang und den Anlasstaten gilt: Es ist nicht erforderlich, dass…

202212.27
Off
0

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. Raser-Fall Ku-Damm

by in Blog

Die Verfassungsbeschwerde wegen der Annahme von bedingtem Vorsatz im Rahmen des sog. Raser-Falls am Ku-Damm war erfolglos. Seite des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/12/rk20221207_2bvr140420.html; Seite des Kollegen Burhoff: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7503.htm BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 1404/20 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), – Bevollmächtigte: (…) – gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020…

202211.11
Off
2

Entscheidung des Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

by in Blog

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Fälschung von  Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar war. Hier die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des…

202204.24
Off
1

Überblick über die Rechtsbehelfe im Strafrecht

Unterscheidung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Als allgemeine Definition sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Der Begriff „Rechtsbehelfe“ ist damit der weitere Begriff. Es lassen sich zunächst im Rahmen eines Strafprozesses zwei Untergruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Das sind zum einen die außerordentlichen Rechtsbehelfe. Man…

202204.18
Off
0

Therapie statt Strafe! Strafzurückstellung gemäß § 35 BtMG

Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass das primäre Ziel einer Strafverteidigung, die diesen Namen tatsächlich verdient, immer lauten muss einen Freispruch zu erzielen. Sollte dieses Ziel aber nicht erreicht werden können, ist es oft sinnvoll, dass man die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Gefängnisaufenthalt durch eine Therapiemaßnahme abgewendet werden kann. Eine der wichtigsten Vorschriften hierbei…

202203.27
0
2

Die Freuden des Strafverteidigers

by in Blog

Es sind nicht immer nur die Freisprüche,  die einem Freude bereiten,  sondern selbst die Erinnerung an eine äußerst hart erkämpfte Bewährungsstrafe, kann einem noch Jahre später ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht zaubern. Heute hat mich auf Fcebook ein Mandant angeschrieben, den ich vor 10 Jahren wegen einer Btm-Sache verteidigt hatte und hat mich zu einem…

202203.14
Off
1

Bewährung bei zwischenzeitlich erfolgreicher Therapie

by in Blog

Am heutigen Tage fand vor der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken eine Verhandlung statt, in der es darum ging, ob ein mehrfach vorbestrafter Angeklagte, wegen einer zwischenzeitlich erfolgreich durchgeführten Therapie, nochmals Strafaussetzung zur Bewährung erhält. Der Angeklagte war in der Vergangenheit aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit mehrfach straffällig geworden und hatte bereits mehrere Haftstrafen verbüßt. Nach einem Streit,…

202202.09
Off
1

Verurteilung trotz Antrag Freispruch der Staatsanwaltschaft

Heute gab es beim Schöffengericht den seltenen Fall, dass eine Verurteiltung erfolgte, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragten. Die Frage der Mandanten in solchen Fällen ist oft: Ist das erlaubt? Antwort: Leider, ja. Das Gericht ist nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Hintergrund ist der Grundsatz der freien richterliche Beweiswürdigung gemäß…

202201.29
Off
2

Konflikt Haftbefehlsaussetzung

Am Montag konnten die Strafverteidiger Dr. Leonard Kaiser und Marius Müller erfolgreich eine Haftbefehlsaussetzung erwirken. Bei dem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Saarbrücken kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft vertrat die kaum haltbare Auffassung, dass in dem Fall einer versuchten Körperverletzung eine Fluchtgefahr deshalb vorläge, da der zuvor…