201707.17
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Zugang zum Internet in der JVA

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Einer äußerst interessanten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.01.2017 (Beschwerde-Nr. 21575/08; Jankovskis v. Litauen; http://hudoc.echr.coe.int/eng#{“itemid”:[“001-170354”]} ) widmet sich Lorenz Bode in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ode,Anspruch auf Internet im Gefängnis?, ZIS 6/2017, S. 349 ff.;  im Internet erhältlich unter http://www.zis-online.com). Der EGMR stellte in genannter Entscheidung fest, dass die Verweigerung…

201605.18
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Besitz größerer Mengen von Betäubungsmitteln alleine noch kein Anzeichen für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Beschluss vom 04.02.2016 (3 L 25/16 NW – Justiz Rheinland-Pfalz) festgestellt, dass der Besitz einer größeren und zum Weiterverkauf bestimmten Menge von Betäubungsmitteln (hier: 100 g und ca. 5 kg Amphetamine), für sich alleine noch nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14…

201605.18
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Handy in der Hand halten und reden beim Fahren ist nicht in jedem Fall rechtswidrig

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Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16 – Justiz.Baden-Württemberg) festgestellt, dass „ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, (…) nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a S.1 StVO“ verstößt. Dies…

201605.16
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Ein Turban ersetzt keinen Schutzhelm

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat durch Urteil vom 29.10.2015 (6 K 2929/14 – openJur) die Klage eines Mitglieds der Religionsgemeinschaft der Sikhs abgewiesen, der von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms gem. § 21 a Abs. 2 StVO ausgenommen werden wollte, weil seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibt. Das Gericht verwies dabei auch auf die Rechtsprechung…

201605.15
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Nutzung der Fahrbahn durch alkoholisierten Inlineskater nicht strafbar gem. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

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Das Landgericht Landshut hat in einem Beschluss vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15 – BAYERN.RECHT) festgestellt, dass eine Benutzung der Fahrbahn durch einen alkoholisierten Inlineskater nicht gemäß § 316 StGB strafbar ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist dabei entscheidend, dass § 316 StGB u. a. das Führen eines Fahrzeugs erfordert, es sich aber bei Inlineskates…

201604.29
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Verurteilung einer Angestellten der Zentralen Bußgeldstelle wegen Rechtsbeugung

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Der BGH hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 5 StR 328/15 – openJur) festgestellt, dass eine Mitarbeiterin der Zentralen Bußgeldstelle sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen kann, wenn sie Akten aus dem Geschäftsgang herausnimmt, um eine Ahndung eines Verkehrsverstoßes zu verhindern. Das Gericht verwies insbesondere darauf, dass es unwesentlich sei, ob „gute oder weniger gute…

201604.16
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Nicht immer Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden

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Der BGH hat in einem Urteil vom 15.12.2015 (BGH VI ZR 6/15) festgestellt, dass ein Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Rückwärtsfahrenden bei einem Parkplatzunfall ein typisches Unfallgeschehen erfordert. Diese erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liege aber regelmäßig dann nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststehe, dass vor…

201604.14
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Kein Nachbesichtigungsanspruch der gegnerischen Versicherung

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Bei einem Verkehrsunfall macht die gegnerische Versicherung die Schadensregulierung oftmals davon abhängig, dass sie das Fahrzeug nachbesichtigen kann. Es ist jedoch nicht ratsam diesem Begehren nachzugeben. Der Gutachter der gegnerischen Versicherung wird den Schaden zumeist deutlich niedriger kalkulieren, als dies zuvor der eigens beauftragte Gutachter getan hat. Rechtlich gesehen besteht auch kein Nachbesichtigungsanspruch der gegnerischen…

201603.17
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Abbremsen des Fahrzeugs kann strafbar sein

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Die Vorschrift des § 315 b Abs. 1 StGB dient grds dazu Handlungsweisen, die nicht Teil des Straßenverkehrs sind, aber die eine Gefahr für diesen darstellen, zu bestrafen. Aber eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschrift kommt auch dann in Betracht, wenn ein am Verkehr teilnehmendes Fahrzeug in schädigender Absicht bewusst zweckentfremdet wird („Fahrzeug als Waffe“). Das…

201603.05
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Unfall eines rückwärtsfahrenden Kfz auf einem Privatparkplatz

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  Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.01.2016 (VI ZR 179/15) festgestellt, dass auch derjenige, der auf einem privaten Parkplatz rückwärts fährt, sich so verhalten müsse, dass er sein Fahrzeug im Notfall jederzeit anhalten kann. Dies folge zwar auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar aus § 9 Abs. 5 StVO, aber mittelbar…