Die Vorschrift des § 315 b Abs. 1 StGB dient grds dazu Handlungsweisen, die nicht Teil des Straßenverkehrs sind, aber die eine Gefahr für diesen darstellen, zu bestrafen. Aber eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschrift kommt auch dann in Betracht, wenn ein am Verkehr teilnehmendes Fahrzeug in schädigender Absicht bewusst zweckentfremdet wird („Fahrzeug als Waffe“). Das…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.01.2016 (VI ZR 179/15) festgestellt, dass auch derjenige, der auf einem privaten Parkplatz rückwärts fährt, sich so verhalten müsse, dass er sein Fahrzeug im Notfall jederzeit anhalten kann. Dies folge zwar auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar aus § 9 Abs. 5 StVO, aber mittelbar…
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.11.2015 (13 S 117/15) entschieden, dass die Haftpflichtversicherung des Kfz-Halters auch für Schäden einstehen muss, die der Beifahrer beim Öffnen der Tür an einem parkenden Wagen verursacht. Das Gericht sah dabei insbesondere keinen Anlass dafür, die Halterhaftung einzuschränken, weil ein eventuell unvorsichtiges Öffnen der Tür vorliegt. Das Öffnen…