202211.11
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Entscheidung des Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Fälschung von  Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar war. Hier die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des…

202204.24
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Überblick über die Rechtsbehelfe im Strafrecht

Unterscheidung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Als allgemeine Definition sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Der Begriff „Rechtsbehelfe“ ist damit der weitere Begriff. Es lassen sich zunächst im Rahmen eines Strafprozesses zwei Untergruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Das sind zum einen die außerordentlichen Rechtsbehelfe. Man…

202204.18
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Therapie statt Strafe! Strafzurückstellung gemäß § 35 BtMG

Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass das primäre Ziel einer Strafverteidigung, die diesen Namen tatsächlich verdient, immer lauten muss einen Freispruch zu erzielen. Sollte dieses Ziel aber nicht erreicht werden können, ist es oft sinnvoll, dass man die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Gefängnisaufenthalt durch eine Therapiemaßnahme abgewendet werden kann. Eine der wichtigsten Vorschriften hierbei…

202203.27
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Die Freuden des Strafverteidigers

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Es sind nicht immer nur die Freisprüche,  die einem Freude bereiten,  sondern selbst die Erinnerung an eine äußerst hart erkämpfte Bewährungsstrafe, kann einem noch Jahre später ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht zaubern. Heute hat mich auf Fcebook ein Mandant angeschrieben, den ich vor 10 Jahren wegen einer Btm-Sache verteidigt hatte und hat mich zu einem…

202203.14
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Bewährung bei zwischenzeitlich erfolgreicher Therapie

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Am heutigen Tage fand vor der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken eine Verhandlung statt, in der es darum ging, ob ein mehrfach vorbestrafter Angeklagte, wegen einer zwischenzeitlich erfolgreich durchgeführten Therapie, nochmals Strafaussetzung zur Bewährung erhält. Der Angeklagte war in der Vergangenheit aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit mehrfach straffällig geworden und hatte bereits mehrere Haftstrafen verbüßt. Nach einem Streit,…

202202.09
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Verurteilung trotz Antrag Freispruch der Staatsanwaltschaft

Heute gab es beim Schöffengericht den seltenen Fall, dass eine Verurteiltung erfolgte, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragten. Die Frage der Mandanten in solchen Fällen ist oft: Ist das erlaubt? Antwort: Leider, ja. Das Gericht ist nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Hintergrund ist der Grundsatz der freien richterliche Beweiswürdigung gemäß…

202201.29
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Konflikt Haftbefehlsaussetzung

Am Montag konnten die Strafverteidiger Dr. Leonard Kaiser und Marius Müller erfolgreich eine Haftbefehlsaussetzung erwirken. Bei dem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Saarbrücken kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft vertrat die kaum haltbare Auffassung, dass in dem Fall einer versuchten Körperverletzung eine Fluchtgefahr deshalb vorläge, da der zuvor…

202201.29
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Spielsucht als erneuter Bewährungsgrund

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Am Donnerstag gelang es Strafverteidiger Dr. Kaiser vor dem Amtsgericht Saarlouis, bei einer Mandantin mit 20 Voreintragungen, obwohl sie unter laufender Bewährung stand und bereits kurz zuvor einen Bewährungsverstoß begangen hatte, bei zwei neuen Betrugstaten, erneut eine Verurteilung zur Bewährung zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des bereits zuvor begangenen Bewährungsverstoßes und der teils einschlägigen…

202105.04
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Kommentierung Betrug gem. § 263 StGB im Beck´schen-OK Straßenverkehrsrecht von Rechtsanwalt Dr. Kaiser

Herr Rechtsanwalt Dr. Kaiser hat in der aktuellen Edition des Beck´schen Online-Kommentars für Straßenverkehrsrecht vollständig die Kommentierung des § 263 StGB (Betrug) übernommen. Der Kommentar ist bei Beck einsehbar unter nachfolgendem Link: https://beckonline.beck.de/?vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKStVR_10%2fSTGB%2fcont%2fBECKOKSTVR%2eSTGB%2eP263%2ehtm

201708.04
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„Gröbste“ Fahrlässigkeit ist kein Vorsatz

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Das Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017 – 535 Ks 8/17, vgl. Veröffentlichung auf der Seite des Kollegen Burhoff http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4001.htm) mittels dessen zwei Angeklagte, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Passanten getötet haben, des Mordes für schuldig befunden wurden, wurde schon breit diskutiert und bedarf an sich keiner weiteren Erörterung. Jedoch…

201707.17
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Zugang zum Internet in der JVA

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Einer äußerst interessanten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.01.2017 (Beschwerde-Nr. 21575/08; Jankovskis v. Litauen; http://hudoc.echr.coe.int/eng#{“itemid”:[“001-170354”]} ) widmet sich Lorenz Bode in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ode,Anspruch auf Internet im Gefängnis?, ZIS 6/2017, S. 349 ff.;  im Internet erhältlich unter http://www.zis-online.com). Der EGMR stellte in genannter Entscheidung fest, dass die Verweigerung…

201605.18
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Besitz größerer Mengen von Betäubungsmitteln alleine noch kein Anzeichen für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Beschluss vom 04.02.2016 (3 L 25/16 NW – Justiz Rheinland-Pfalz) festgestellt, dass der Besitz einer größeren und zum Weiterverkauf bestimmten Menge von Betäubungsmitteln (hier: 100 g und ca. 5 kg Amphetamine), für sich alleine noch nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14…