202203.27
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Die Freuden des Strafverteidigers

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Es sind nicht immer nur die Freisprüche,  die einem Freude bereiten,  sondern selbst die Erinnerung an eine äußerst hart erkämpfte Bewährungsstrafe, kann einem noch Jahre später ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht zaubern. Heute hat mich auf Fcebook ein Mandant angeschrieben, den ich vor 10 Jahren wegen einer Btm-Sache verteidigt hatte und hat mich zu einem…

202203.14
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Bewährung bei zwischenzeitlich erfolgreicher Therapie

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Am heutigen Tage fand vor der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken eine Verhandlung statt, in der es darum ging, ob ein mehrfach vorbestrafter Angeklagte, wegen einer zwischenzeitlich erfolgreich durchgeführten Therapie, nochmals Strafaussetzung zur Bewährung erhält. Der Angeklagte war in der Vergangenheit aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit mehrfach straffällig geworden und hatte bereits mehrere Haftstrafen verbüßt. Nach einem Streit,…

202202.09
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Verurteilung trotz Antrag Freispruch der Staatsanwaltschaft

Heute gab es beim Schöffengericht den seltenen Fall, dass eine Verurteiltung erfolgte, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragten. Die Frage der Mandanten in solchen Fällen ist oft: Ist das erlaubt? Antwort: Leider, ja. Das Gericht ist nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Hintergrund ist der Grundsatz der freien richterliche Beweiswürdigung gemäß…

202201.29
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Konflikt Haftbefehlsaussetzung

Am Montag konnten die Strafverteidiger Dr. Leonard Kaiser und Marius Müller erfolgreich eine Haftbefehlsaussetzung erwirken. Bei dem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Saarbrücken kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft vertrat die kaum haltbare Auffassung, dass in dem Fall einer versuchten Körperverletzung eine Fluchtgefahr deshalb vorläge, da der zuvor…

201708.04
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„Gröbste“ Fahrlässigkeit ist kein Vorsatz

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Das Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017 – 535 Ks 8/17, vgl. Veröffentlichung auf der Seite des Kollegen Burhoff http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4001.htm) mittels dessen zwei Angeklagte, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Passanten getötet haben, des Mordes für schuldig befunden wurden, wurde schon breit diskutiert und bedarf an sich keiner weiteren Erörterung. Jedoch…

201707.17
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Zugang zum Internet in der JVA

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Einer äußerst interessanten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.01.2017 (Beschwerde-Nr. 21575/08; Jankovskis v. Litauen; http://hudoc.echr.coe.int/eng#{“itemid”:[“001-170354”]} ) widmet sich Lorenz Bode in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ode,Anspruch auf Internet im Gefängnis?, ZIS 6/2017, S. 349 ff.;  im Internet erhältlich unter http://www.zis-online.com). Der EGMR stellte in genannter Entscheidung fest, dass die Verweigerung…

201605.18
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Besitz größerer Mengen von Betäubungsmitteln alleine noch kein Anzeichen für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Beschluss vom 04.02.2016 (3 L 25/16 NW – Justiz Rheinland-Pfalz) festgestellt, dass der Besitz einer größeren und zum Weiterverkauf bestimmten Menge von Betäubungsmitteln (hier: 100 g und ca. 5 kg Amphetamine), für sich alleine noch nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14…

201605.18
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Handy in der Hand halten und reden beim Fahren ist nicht in jedem Fall rechtswidrig

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Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16 – Justiz.Baden-Württemberg) festgestellt, dass „ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, (…) nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a S.1 StVO“ verstößt. Dies…

201605.16
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Ein Turban ersetzt keinen Schutzhelm

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat durch Urteil vom 29.10.2015 (6 K 2929/14 – openJur) die Klage eines Mitglieds der Religionsgemeinschaft der Sikhs abgewiesen, der von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms gem. § 21 a Abs. 2 StVO ausgenommen werden wollte, weil seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibt. Das Gericht verwies dabei auch auf die Rechtsprechung…

201605.15
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Nutzung der Fahrbahn durch alkoholisierten Inlineskater nicht strafbar gem. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

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Das Landgericht Landshut hat in einem Beschluss vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15 – BAYERN.RECHT) festgestellt, dass eine Benutzung der Fahrbahn durch einen alkoholisierten Inlineskater nicht gemäß § 316 StGB strafbar ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist dabei entscheidend, dass § 316 StGB u. a. das Führen eines Fahrzeugs erfordert, es sich aber bei Inlineskates…