Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass bereits der Verdacht einer Kindesmisshandlung ausreichend sein kann, um ein Kind aus der Familie heraus zu holen (Beschl. v. 16.09.2022, Az. 1 BvR 1807/20). Ein Kind kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus der Familie genommen werden, wenn es zwar nicht hundertprozentig sicher ist, dass das Kind misshandelt…
Unterscheidung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Als allgemeine Definition sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Der Begriff „Rechtsbehelfe“ ist damit der weitere Begriff. Es lassen sich zunächst im Rahmen eines Strafprozesses zwei Untergruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Das sind zum einen die außerordentlichen Rechtsbehelfe. Man…
Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass das primäre Ziel einer Strafverteidigung, die diesen Namen tatsächlich verdient, immer lauten muss einen Freispruch zu erzielen. Sollte dieses Ziel aber nicht erreicht werden können, ist es oft sinnvoll, dass man die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Gefängnisaufenthalt durch eine Therapiemaßnahme abgewendet werden kann. Eine der wichtigsten Vorschriften hierbei…
Heute gab es beim Schöffengericht den seltenen Fall, dass eine Verurteiltung erfolgte, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragten. Die Frage der Mandanten in solchen Fällen ist oft: Ist das erlaubt? Antwort: Leider, ja. Das Gericht ist nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Hintergrund ist der Grundsatz der freien richterliche Beweiswürdigung gemäß…
Am Montag konnten die Strafverteidiger Dr. Leonard Kaiser und Marius Müller erfolgreich eine Haftbefehlsaussetzung erwirken. Bei dem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Saarbrücken kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft vertrat die kaum haltbare Auffassung, dass in dem Fall einer versuchten Körperverletzung eine Fluchtgefahr deshalb vorläge, da der zuvor…
Herr Rechtsanwalt Dr. Kaiser hat in der aktuellen Edition des Beck´schen Online-Kommentars für Straßenverkehrsrecht vollständig die Kommentierung des § 263 StGB (Betrug) übernommen. Der Kommentar ist bei Beck einsehbar unter nachfolgendem Link: https://beckonline.beck.de/?vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKStVR_10%2fSTGB%2fcont%2fBECKOKSTVR%2eSTGB%2eP263%2ehtm