202204.24
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Überblick über die Rechtsbehelfe im Strafrecht

Unterscheidung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Als allgemeine Definition sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Der Begriff „Rechtsbehelfe“ ist damit der weitere Begriff. Es lassen sich zunächst im Rahmen eines Strafprozesses zwei Untergruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Das sind zum einen die außerordentlichen Rechtsbehelfe. Man…

202204.18
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Therapie statt Strafe! Strafzurückstellung gemäß § 35 BtMG

Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass das primäre Ziel einer Strafverteidigung, die diesen Namen tatsächlich verdient, immer lauten muss einen Freispruch zu erzielen. Sollte dieses Ziel aber nicht erreicht werden können, ist es oft sinnvoll, dass man die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Gefängnisaufenthalt durch eine Therapiemaßnahme abgewendet werden kann. Eine der wichtigsten Vorschriften hierbei…

202202.09
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Verurteilung trotz Antrag Freispruch der Staatsanwaltschaft

Heute gab es beim Schöffengericht den seltenen Fall, dass eine Verurteiltung erfolgte, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragten. Die Frage der Mandanten in solchen Fällen ist oft: Ist das erlaubt? Antwort: Leider, ja. Das Gericht ist nicht an die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebunden. Hintergrund ist der Grundsatz der freien richterliche Beweiswürdigung gemäß…

202201.29
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Konflikt Haftbefehlsaussetzung

Am Montag konnten die Strafverteidiger Dr. Leonard Kaiser und Marius Müller erfolgreich eine Haftbefehlsaussetzung erwirken. Bei dem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Saarbrücken kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft vertrat die kaum haltbare Auffassung, dass in dem Fall einer versuchten Körperverletzung eine Fluchtgefahr deshalb vorläge, da der zuvor…

202105.04
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Kommentierung Betrug gem. § 263 StGB im Beck´schen-OK Straßenverkehrsrecht von Rechtsanwalt Dr. Kaiser

Herr Rechtsanwalt Dr. Kaiser hat in der aktuellen Edition des Beck´schen Online-Kommentars für Straßenverkehrsrecht vollständig die Kommentierung des § 263 StGB (Betrug) übernommen. Der Kommentar ist bei Beck einsehbar unter nachfolgendem Link: https://beckonline.beck.de/?vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKStVR_10%2fSTGB%2fcont%2fBECKOKSTVR%2eSTGB%2eP263%2ehtm